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In den letzten 3 Jahren ist nicht nur die Innere Sicherheit in Deutschland völlig aus den Fugen ge ... raten. Ein Masterplan mit 63 Punkten, von denen am Ende dann seitens der CDU/CSU-Fraktion kein einziger umgesetzt werden wird, hilft unserem Land nicht weiter.

Die AfD-Fraktion wird deshalb in einer Pressekonferenz einen Notfallplan mit wenigen Punkten vorstellen, die dringend umzusetzen sind!

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+++Seehofer ist ein Ankündigungs-Riese und ein Umsetzungs-Zwerg!+++

Horst Seehofer hat wieder einmal Theaterdonner erzeugt. Dass der Innenminister auch abliefert, darauf wartet man vergeblich. Die Frist an die Kanzlerin wird für einen neuen faulen Kompromiss auf EU-Ebene genutzt werden, der den Status quo stützt.

Der Vorschlag, nur bereits abgelehnte oder in einem anderen EU-Land registrierte Migranten abzuweisen und nicht alle Illegalen, die ohne gültige Papiere oder aus ei ... nem sicheren Drittland kommen, so wie das Recht und Gesetz verlangen, ist ohnehin völlig unzureichend. Die Forderung, Asylbewerber nur mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, um die Bargeldausgabe als ,Fluchtanreiz' zu beseitigen, ist dagegen aus dem AfD-Programm schon lange bekannt.

Seehofer bedient sich der alten CSU-Masche, Forderungen der AfD zu kopieren, um die Wähler zu täuschen, aber zu kneifen, wenn es an die Umsetzung geht. Seehofer ist ein Ankündigungs-Riese und ein Umsetzungs-Zwerg.

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Nicht verpassen: Die AfD-Fraktion äußert sich morgen anlässlich einer Pressekonferenz zum Masterplan der CSU!

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Gepostet von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Die AfD-Fraktion wird deshalb in einer Pressekonferenz einen Notfallplan mit wenigen Punkten vorstellen, die dringend umzusetzen sind!

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+++Echter Politikwechsel statt unzulängliches Masterplan-Stückwerk!+++

Alle paar Tage sickern neue Details aus Herrn Seehofers mit viel Geheimniskrämerei umgebenem ,Masterplan' durch. Die Salamitaktik soll offensichtlich davon ablenken, dass Seehofers Plan die klare Botschaft für einen überzeugenden Politikwechsel fehlt. Was bislang aus Seehofers ,Masterplan' bekannt ist, ist entweder unzulängliches Stückwerk oder aus dem AfD-Programm abgeschrieben.

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Verordnungen
Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Berichtigung von Fehlern
Berechnung, Anweisung und Auszahlung
Gewerbesteuerumlage
Berichtigung der Gewerbesteuerumlage
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Hilfe - Detailansicht Norm

Unter dem Reiter „ Aktuelle Fassung “ findet man die derzeit gültige Fassung der betreffenden Vorschrift. Durch Betätigung des Mausrades oder durch Ziehen des beweglichen Schiebers am rechten Seitenrand bewegt man sich durch den Text. Verfügt die Vorschrift über ein Inhaltsverzeichnis, kann man durch Anklicken des gesuchten Paragraphen im Inhaltsverzeichnis direkt zu dem betreffenden Paragraphentext gelangen. Über den Button „nach oben“ amTextende gelangt man wieder zurück zum Textbeginn.

In der „Suche“ in der linken Spalte kann man Suchwörter eingeben und an den gelb markierten Stellen im Text auffinden. Unterhalb des Suchschlitzes wird die Trefferanzahl angezeigt. Durch Anklicken des X-Symbols in dem roten Balken „Suche“ verschiebt man die Spalte an den linken Rand und erweitert dadurch den Lesebereich. Durch Anklicken des roten Doppelpfeils " >>" wird das Menü „Suche“ wieder in die Ausgangsposition zurückgestellt.

Unter dem Reiter „ Änderungshistorie “ wird die ursprüngliche Vorschriftenfassung, gegebenenfalls mit späteren Änderungen in der jeweiligen Lesefassung angezeigt. Über die dahinter angegebene Fundstelle gelangt man zu der Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes, in der die Vorschrift und gegebenenfalls deren Änderungen verkündet worden sind.

Sofern der Vorschrift Anlagen beigefügt sind, werden sie unter dem Reiter „ Anlagen “ angezeigt.

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020 (Einkommensteueraufteilverordnung - EStAV) vom 6. März 2018( GVBl.II/18, [Nr. 20] )

Auf Grund des §2, des §4 Absatz2, des §5 und des §6 Absatz8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 ( S. 502) in Verbindung mit §1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 23. September 2003 ( S.579) verordnet der Minister der Finanzen:

(1) Der auf die Gemeinden im Land Brandenburg entfallende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2020 nach dem in der Anlage 1 festgesetzten Schlüssel aufgeteilt.

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